AGB

1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragspartner Abweichendes schriftlich vereinbart haben.

2. Angebot und Vertragsabschluß

  1. Alle Angebote sind freibleibend.
  2. Technische Unterlagen sowie Angaben über Gewichte, Leistungen, Betriebskosten usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
  3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen hat AirCenterSüd Eigentums- und Urheberrecht; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzusenden.
  4. Diese Bedingungen sind vom Besteller auch angenommen, wenn er die Lieferungen und Leistungen der AirCenterSüd entgegennimmt oder selbst Leistungen erbringt.
  5. Fremde Geschäftsbedingungen werden ohne schriftliche Zustimmung der AirCenterSüd auch dann kein Vertragsbestandteil, wenn sie diesen Bedingungen entgegengehalten werden.

3. Lieferumfang

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
  2. Für elektrotechnisches Material gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.
  3. Bei Verwendung des Liefergegenstandes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland richtet sich der Lieferumfang für Arbeits- und Umweltschutzvorrichtungen nach der getroffenen Vereinbarung. Für die Beachtung von gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften am Ort der Verwendung ist der Besteller verantwortlich.
  4. Werden handelsübliche Klauseln über die Art der Leistung vereinbart, so gelten für die Auslegung die Incoterms der Internationalen Handelskammer Paris in der am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
  5. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle, usw.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, werden vom Besteller getragen.

4. Preis

  1. Die Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Einbau, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
  2. Die Verpackung - ausgenommen Umlaufverpackung - wird nicht zurückgenommen.
  3. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt eine Preisberichtigung vorbehalten.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlungen sind ohne Abzug frei Bankverbindung der AirCenterSüd zu den vereinbarten Terminen zu leisten. Die Mehrwertsteuer wird bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Eine etwa vereinbarte Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber.
  2. Bei Zahlungsverzug werden - unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche - Jahreszinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  3. Kommt der Besteller seinen Zahlungs- oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.
  4. Die Zurückstellung oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind, Eigentum der AirCenterSüd.
  2. Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Besteller oder Dritte erfolgt für AirCenterSüd. An neu entstandenen Sachen steht der AirCenterSüd das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.
  3. Der Besteller tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes schon jetzt an AirCenterSüd zur Sicherung ihrer Ansprüche und bis zu dieser Höhe ab.
  4. Der Besteller ist zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Die Einziehung durch AirCenterSüd bleibt vorbehalten.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AirCenterSüd zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Ist der Liefergegenstand benutzt worden, so ist AirCenterSüd berechtigt, ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr der Benutzung eine Wertminderung von 25%, für jedes weitere halbe Jahr eine solche von 5% zu Lasten des Bestellers zu verrechnen.
  6. Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Besteller AirCenterSüd unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt gemäß Vereinbarung, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen und Genehmigungen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sie ist eingehalten, wenn die Anzeige über die Versandbereitschaft bis zu ihrem Ablauf an den Besteller abgesandt ist.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Streik oder Aussperrung, in Fällen höherer Gewalt, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens der AirCenterSüd liegen; z.B. Betriebsstörungen, Ausschusswerden, Verzögerung in der Anlieferung oder mangelhafte Lieferung durch Unterlieferanten oder anderer von AirCenterSüd nicht verschuldeter Verzögerungen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages einwirken. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird AirCenterSüd dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst anzeigen.
  3. Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Besteller mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes oder wenn die technischen und kaufmännischen Fragen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt sind.
  4. Falls eine Verzögerung nachweisbar aus anderen als den in Ziffer 2 und 3 genannten Gründen eingetreten und dem Besteller aus der Verzögerung Schaden erwachsen ist, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens 1/2%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert des Teiles der Gesamtlieferung zu beanspruchen, das wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Die hiernach von AirCenterSüd zu zahlende Entschädigung ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen.
  5. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die AirCenterSüd nicht zu verantworten hat, so werden dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk der AirCenterSüd mindestens 1/2% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet.

8. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung das Lieferwerk verlassen hat. Verzögert sich die Absendung ohne Verschulden der AirCenterSüd, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

9. Erfüllung

  1. Die Lieferung gilt ab Gefahrenübergang gem. Art. VIII als erfüllt.
  2. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Art. X entgegenzunehmen.
  4. Ab dem Tage der Erfüllung hat AirCenterSüd nach den Bedingungen des Art. X dieser Bedingungen einzustehen.

10. Gewährleistung für Mängel der Lieferung

  1. AirCenterSüd leistet unter Ausschluss weiterer Ansprüche und ohne Kosten für den Ein- und Ausbau, Fracht und sonstigen Nebenleistungen, Gewähr für die Einhaltung ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, sowie für die mangelfreie Konstruktion, Herstellung und fehlerfreies Material in der Weise, dass Teile ihrer Lieferung, die infolge solcher Mängel unbrauchbar wurden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, nach ihrer Wahl entweder unentgeltlich nachbessert oder neu ab Lieferwerk liefert. Ersetzte Teile werden Eigentum der AirCenterSüd.
    Für Fremderzeugnisse, die von der AirCenterSüd bei der Herstellung des Liefergegenstandes ohne wesentliche Bearbeitung verwendet werden, beschränkt sich die Haftung der AirCenterSüd auf die Abtretung auf die ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber ihrem Unterlieferanten. Sie leistet jedoch auch in diesem Falle Gewähr, wenn sich die ihr obliegende Wahl oder Berechnung der Fremderzeugnisse als fehlerhaft herausstellt.
  2. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Maschinen mit dem Tage der Inbetriebsetzung des Liefergegenstandes, in den übrigen Fällen mit dem Tage der Übergabebereitschaft und endet nach zwei Jahren. Sofern eine bestehende Herstellergarantie über die oben genannten Gewährleistungsfristen hinaus besteht, endet die jeweilige Gewährlistung mit Ablauf dieser Herstellungsgarantie. Nachbesserungsarbeiten und eingebaute ersetzte Teile endet die Gewährleistungszeit mit der, des ursprünglichen Liefergegenstandes.
  3. Zur Vornahme notwendiger Nachbesserungsarbeiten hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, auf eigene Kosten Hilfskräfte, Geräte und Betriebseinrichtungen zu stellen, sowie Nebenarbeiten auszuführen. Über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehende Arbeiten sind auf eigene Kosten durchzuführen. Mehrkosten für Arbeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gehen zu Lasten des Bestellers.
  4. Auf natürliche Abnützung und Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, bezieht sich die Gewährleistung nicht. Ferner nicht auf Schäden infolge Aufstellung und Betrieb des Liefergegenstandes bei Umgebungsbedingungen, die von den Standardverhältnissen abweichen. Ebenso bei unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, bei fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder Fundamente, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse. Dies gilt ebenso für sonstige, nach dem Gefahrenübergang liegende Umstände, die ohne Verschulden der AirCenterSüd entstanden sind.
  5. In Fällen, in denen der Liefergegenstand elektrisch betrieben wird, haftet AirCenterSüd nicht für Rückwirkungen des Anlaufstromes auf das Stromnetz der Kraftzentrale oder auf elektrische Ausrüstungen oder Maschinen, die mit diesem Stromnetz verbunden sind.
  6. Der Besteller kann AirCenterSüd nur dann auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels unverzüglich schriftlich gemeldet wurde oder der Besteller die Vorschriften der AirCenterSüd über Behandlung und Wartung des Liefergegenstandes beachtet hat und die vorgeschriebenen Überprüfungen ordnungsgemäß durchführen ließ. Außerdem, wenn keine Nachbesserungsarbeiten ohne Zustimmung der AirCenterSüd vorgenommen wurden und keine Ersatzteile fremder Herkunft eingebaut wurden.

11. Recht auf Rücktritt des Bestellers

  1. Der Besteller kann vom Vertrag durch schriftliche Erklärung nur dann zurücktreten, wenn der AirCenterSüd die Erfüllung des Vertrages endgültig unmöglich geworden ist. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Recht auf Rücktritt nur, wenn die Teillieferung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist. Ansonsten kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Ist die Unmöglichkeit von keinem der Vertragspartner zu vertreten, so hat die AirCenterSüd Anspruch auf einen entsprechenden Teil der Vergütung für die geleistete Arbeit.
  2. Der Besteller kann ebenfalls schriftlich vom Vertrag zurücktreten, wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Behebung eines von der AirCenterSüd zu vertretenden Mangels gemäß Artikel X mit der ausdrücklichen Erklärung bestimmt hat, dass er nach dem fruchtlosen Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten wird und er beweisen kann, dass diese Nachfrist durch Verschulden der AirCenterSüd nicht eingehalten wurde.
  3. Ein schriftlicher Rücktritt aus dem Vertrag steht dem Besteller auch zu, wenn der Besteller die Verzugsentschädigung gemäß Art. VII Ziffer 4 in voller Höhe beanspruchen kann, wenn er nach diesem Zeitpunkt der AirCenterSüd schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gesetzt hat, dass er nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten wird und wenn er beweist, dass die Nachfrist aus anderen als den in Art. VII Ziffer 2 genannten Gründen überschritten wurde.
  4. Im Falle der Ziffern 2 und 3 kann der Besteller nur dann zurücktreten, wenn er nachweisen kann, dass sein Interesse an der Lieferung aufgrund der Verzögerung oder des Mangels wesentlich beeinträchtigt ist.

12. Recht auf Rücktritt der AirCenterSüd

  1. Die AirCenterSüd kann vom Vertrag teilweise oder ganz zurücktreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung wesentlich verändern oder auf den Betrieb der AirCenterSüd erheblich einwirken.
  2. Ebenso kann die AirCenterSüd zurücktreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern. Dies gilt auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
  3. Die AirCenterSüd wird dem Besteller unverzüglich mitteilen, wenn sie nach der Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses, von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will.

13. Haftung

  1. Wenn keine schriftlichen Zusagen bestehen, stehen dem Besteller keine Schadensersatzansprüche und keine anderen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen die AirCenterSüd und deren Erfüllungsgehilfen zu. Insbesondere sind in jedem Falle Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies sind solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  2. Der Ausschluss dieser Haftung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter und auch nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen gehaftet werden muss.
  3. Unabhängig davon haftet die AirCenterSüd jedoch dem Besteller in dem Umfang, in welchem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung der AirCenterSüd Ersatz leistet. Der Betriebshaftpflichtversicherung liegen die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) zugrunde.

14. Unübertragbarkeit der Vertragsrechte

  1. Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung der AirCenterSüd nicht auf Dritte übertragen.

15. Verbindlichkeiten des Vertrages und geltendes Recht

  1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt unter Ausschluss des Internationalen Vertragsabschluß- und Kaufgesetzes deutsches Recht.
  2. Ist ein Teil des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Wolfratshausen.
  2. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten - auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse - aus dem Vertragsverhältnis ist Wolfratshausen. AirCenterSüd kann auch am Sitz des Bestellers klagen.

Stand: 05.08.2010